Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bitte lesen Sie sich vor Benutzung dieser Website diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) sorgfältig durch. Diese Bedingungen gelten für den Verkauf aller Waren, die auf dieser Website von uns angeboten werden. „Uns“, „wir“ oder seepal Inh. Philipp Kille bezeichnet.

seepal
Inh. Philipp Kille
Telefon: +49 (0) 7732 / 978 9742
E-Mail: info@seepal.de
Internet: www.seepal.de

Mit der Abgabe von Bestellungen über diese Website erklären Sie sich mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden. Die jeweils aktuellen Bedingungen können auf der Website eingesehen werden. Ebenfalls können die Bedingungen per E-Mail oder per Brief bei Seepal Inh. Philipp Kille angefordert werden. Der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Vertragsbestimmungen (einschließlich dieser Bedingungen) jedoch selbst ausdrucken oder elektronisch speichern.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn seepal Inh. Philipp Kille Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Auftragseingang, Vertragsabschluss und Eigentumsvorbehalt

1.1 Auftragsablauf

Die Darstellung des Sortiments auf der Website stellt kein Vertragsangebot im Rechtssinne dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Indem Sie Ihre Bestellung abgeben, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Ware gegenüber seepal Inh. Philipp Kille ab. Unverzüglich danach erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und sämtliche Informationen über Ihre Bestellung enthält (nachfolgend „Bestellbestätigung“).

Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir die Ware an Sie versenden und den Versand mit einer weiteren E-Mail bestätigen, oder wenn wir Ihnen mitteilen, dass die Ware abholbereit ist.

1.2 Rechnung

Mit der bestellten Ware erhalten Sie eine Rechnung von seepal Inh. Philipp Kille.

1.3 Eigentumsvorbehalt

Seepal Inh. Philipp Kille behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises und der Versandkosten für die jeweiligen Waren vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware nicht erfolgen. Sie sind verpflichtet, uns jede Pfändung, Beschädigung oder jedes Abhandenkommen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unverzüglich anzuzeigen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Preise und Währung

Als Kaufpreis gilt der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website für die betreffende Ware angegeben ist. Alle Preise sind in EUR angegeben und enthalten 19% Mehrwertsteuer.

2.2 Transportkosten

Soll die Ware an eine von Ihnen angegebene Adresse geliefert werden, fallen zusätzlich zum Kaufpreis die auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Transportkosten an. Die Transportkosten können Sie außerdem der mit Ihrer Bestellung bestätigten Auftragsübersicht sowie der Bestellbestätigung entnehmen.

Wird die Ware im Depot Seepal Inh. Philipp Kille abgeholt, fallen keine Transportkosten an.

2.3 Zahlung per Vorkasse oder Paypal

Sie können den Kaufpreis (einschließlich Versandkosten) nur per Vorkasse oder Paypal zahlen. Eine Zahlung auf Rechnung ist nur nach gesonderter Vereinbarung mit Seepal Inh. Philipp Kille möglich.

2.4 Zahlungsverzug

Im Fall des Zahlungsverzugs können wir von Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz (vgl. § 247 BGB) verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

3. Widerrufsrecht

3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie nachfolgend genauer belehren.

*** Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Rücksendekosten übernimmt der Verbraucher. Dies folgt aus § 357 Abs. 6 S. 1 BGB n.F.:

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EGBGB
Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren
1.über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2,
2.gegebenenfalls darüber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, und

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Rücksendungsadresse

seepal

Inh. Philipp Kille
Ziegelei 16/2
78315 Radolfzell-Böhringen

E-Mail: info@seepal.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere oben angegebene Rücksendungs-adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Sie können ihre Willenserklärung nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

4. Beschaffenheit / Gewährleistung / Mängelhaftung

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, stehen Ihnen bei etwaigen Mängeln der gekauften Waren die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

4.1

Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Unterschiede und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere sind die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf, der Verarbeitung und Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite natürlicher Färb-, Struktur- und sonstiger Unterschiede innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- und Haftungsgrund dar. Gegebenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.

4.2

Soweit nicht anders vereinbart, wird die zu liefernde Ware aus frischem Rundholz erzeugt. Eine vereinbarte Holzfeuchte gilt als ungefährte Zielfeuchte unter Berücksichtigung üblicher Toleranzen.

4.3 Nacherfüllung

Sie können bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach ihrer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen, es sei denn die gewählte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) ist für seepal Inh. Philipp Kille im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unverhältnismäßig oder unmöglich; Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

4.4 Rücktritt

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die vertragsgemäße bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt ist. Materialveränderungen, die aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar.

4.5 Verjährung

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend in Ziff. 5 und 6 gemeinsam „Schadensersatzansprüche“ oder „Schadensersatz“) von Ihnen verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.4 – in 2 (zwei) Jahren ab Ablieferung der Ware.

4.6 Ausschlüsse

Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen seepal Inh. Philipp Kille eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen hat.

5. Haftung

Wir haften Ihnen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung der Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

Wir haften Ihnen außerdem nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen seepal Inh. Philipp Kille – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch seepal Inh. Philipp Kille, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung –ausgeschlossen.

Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ihre Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

6. Personenbezogene Daten

Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, um zu erfahren, welche personenbezogenen Daten seepal Inh. Philipp Kille erhebt und wie er von ihnen Gebrauch macht.

7. Urheberrecht, rechtsverbindliche Erklärung und Datenbankrechte

Die Inhalte der Website (wie z. B. Texte, Graphiken, Marken, Logos, Fotos, Bilder) gehören, falls nichts anders angegeben, seepal Inh. Philipp Kille. Die auf der Website benutzte Software gehört seepal Inh. Philipp Kille und ist durch das Urheberechtsgesetz geschützt.

Ohne vorherige schriftliche Einwilligung von seepal Inh. Philipp Kille dürfen Sie keine Inhalte oder Software der Website entnehmen und/oder sonst wie nutzen.

8. Änderung der Bedingungen

seepal Inh. Philipp Kille behält sich das Recht vor, die Website sowie die Bedingungen jederzeit zu ändern. Ihre Nutzung der Website und Ihre Bestellungen unterliegen jeweils dem im Zeitpunkt der Nutzung bzw. Bestellung aktuellen Bedingungen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

9. Höhere Gewalt

Wird die Durchführung des Vertrags durch außerhalb der Kontrolle der Parteien liegende Umstände ganz oder teilweise verhindert oder wesentlich erschwert, werden die Pflichten der Parteien aufgehoben, solange diese Umstände fortbestehen. Umstände höherer Gewalt sind zum Beispiel Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen.

Sollten die Umstände höherer Gewalt länger als 15 (fünfzehn) Werktage andauern, ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt soll keine Schadensersatzansprüche der anderen Partei nach sich ziehen.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Radolfzell am Bodensee.

seepal Inh. Philipp Kille ist berechtigt, Sie wahlweise an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11. Sonderbestimmungen für Unternehmer

Wenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, gelten die vorstehenden Bedingungen für Sie mit folgenden Modifikationen:

11.1 Eigentumsvorbehalt (Ziffer 2.3)

Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindlichkeit mit Ihnen. Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Sie treten uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) des Vergütungsanspruchs ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen. Sie bleiben auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass Sie die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Dritten die Abtretung mitteilen.

11.2 Zahlungsverzug (Ziffer 3.4)

Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz (vgl. § 247 BGB).

11.3 Widerrufsrecht (Ziffer 3.3, 5)

Ein Widerrufsrecht steht Ihnen nicht zu.

11.4 Gewährleistung / Mängelhaftung

In den Fällen der Ziffer 5.2 sind sowohl der Rücktritt als auch die übrigen Mängelansprüche ausgeschlossen.

Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn Sie uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie. Sind Sie Kaufmann, gelten an Stelle der beiden vorstehenden Sätze die Regelungen des § 377 HGB zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit.

Mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person geht die Gefahr des Untergangs, des Verlusts und der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr auf Sie über.

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche von Ihnen verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Übrigen verjähren Ihre Mängelansprüche – vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in Ziffer 5.4 – in 1 (einem) Jahr ab Ablieferung der Ware.